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Allgemeines

Für unsere sämtlichen Lieferungen und Leistungen gelten ausschliesslich diese Geschäftsbedingungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Andere Bedingungen werden grundsätzlich, auch wenn von uns diesen nicht ausdrücklich widersprochen wird, kein Vertragsinhalt und jede von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarung bedarf unserer unverzüglichen, schriftlichen Bestätigung.
Erfüllungsort für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis zur Lieferung und Leistung ergebenden Verpflichtungen, einschließlich der Zahlungspflicht, ist der Sitz des Verkäufers.

Angebote

Unsere Vertragsangebote erfolgen freibleibend. Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist ausschließlich unsere Auftragsbestätigung maßgebend. Sachgerechte technische und gestalterische Verbesserungen der Konstruktion, der Werkstoffwahl, der Spezifikation und der Bauart unserer Lieferung und Leistung bleiben vorbehalten, sofern diese Änderungen weder der Auftragsbestätigung noch der mit dem Käufer vereinbarten Spezifikation widersprechen.
Angebots- und Vertragsunterlagen dürfen nur nach vorheriger Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden und sind, wenn der Auftrag nicht erteilt wird, auf Verlangen unverzüglich zurückzugeben.

Lieferung

Lieferfristen beginnen erst nach Abklärung aller Vertrags- und Ausführungsdetails sowie der ordnungsgemäßen Erfüllung damit verbundener und vereinbarter Verpflichtungen.
Der Lieferer ist im zumutbaren Umfang zu Teillieferungen berechtigt. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, die außerhalb unserer Willens- und Einflussnahme liegen, sowie in Fällen höherer Gewalt und Arbeitskampfmaßnahmen.
Wird uns die Vertragserfüllung aus den genannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so werden wir von unseren Vertrags- und Lieferpflichten frei. Von der Behinderung und der Unmöglichkeit wird der Käufer umgehend verständigt.
Der Käufer kann vom Vertrag nur zurücktreten, wenn er nach Ablauf der verlängerten Lieferfrist schriftlich eine angemessene Nachfrist setzt und der Auftrag nicht innerhalb dieser Nachfrist erfüllt wird. Schadensersatzansprüche des Käufers wegen Verzuges oder Nichterfüllung sind ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen wird. Dabei ist unsere Haftung auf den bei Vertragsabschluss von uns voraussehbaren
typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Ist der Käufer mit der Bezahlung einer früheren Lieferung in Verzug, ist der Lieferer berechtigt, Lieferungen zurückzuhalten, ohne zum Ersatz eines etwa entstehenden Schadens verpflichtet zu sein.
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Lieferung unser Werk verlässt. Wird vom Käufer ausdrücklich eine besondere Versandart gefordert, werden die etwa entstehenden Mehrkosten zusätzlich berechnet.

Preise und Zahlung

Preise gelten ab Werk und basieren auf den am Tage der Lieferung gültigen Vereinbarungen. Die Berechnung erfolgt zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer sowie der Kosten für Verpackung, Transport, Versicherung und Montage.
Die Verpackung und der Versand erfolgen fach- und handelsüblich wobei Verpackung nur zurückgenommen wird, wenn der Verkäufer kraft zwingender gesetzlicher Regelung dazu verpflichtet ist.
Rechnungen sind, sofern keine anderen Konditionen vereinbart wurden, innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar.
Der Verkäufer ist jedoch berechtigt, bei Erstlieferungen und wenn die Kreditwürdigkeit des Käufers zu begründeten Zweifeln Anlass gibt, Lieferungen von einer sofortigen Zahlung abhängig zu machen und im Falle der Nichterfüllung nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung vom Vertrag zurück zu treten.
Bei Zahlung in bar oder nach Zahlungseingang auf unser Konto innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum gewähren wir einen Skonto von 2 %, sofern zum Zeitpunkt der Zahlung keine sonstige fällige Forderung besteht.
Rechnungen für Montagen, Instandsetzungen, Ersatzteillieferungen und sonstige Dienstleistungen sind ohne Abzug sofort fällig.
Zur Entgegennahme von Zahlungen sind nur Personen mit unserer schriftlichen Inkassovollmacht und unter Verwendung unserer Quittungsvordrucke berechtigt. Wir behalten uns vor, über eine ausschließlich zahlungshalber erfolgende Hereinnahme von Wechseln und Schecks von Fall zu Fall zu entscheiden und eine Gutschrift solcher Ersatzzahlungen nur unter Vorbehalt vorzunehmen.
Für Wechsel werden bankübliche Diskont- und Einzugsspesen berechnet, aber grundsätzlich jegliche Gewähr für rechtzeitiges Inkasso oder für rechtzeitigen Protest ausgeschlossen.
Für den Fall, dass ein Wechsel oder Scheck nicht termingemäß eingelöst wird oder Umstände beim Käufer eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, können wir die gesamte Forderung – auch wenn hierfür Wechsel oder Schecks gegeben sind – sofort fällig stellen. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank pro Jahr zu berechnen. Als Verzugsschaden werden pauschal 40€ berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Zu einer Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Käufer nur berechtigt, wenn Gegenforderungen auf demselben Vertragsverhältnis beruhen und schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.
Tritt der Käufer unberechtigt vom Vertrag zurück, so ist er verpflichtet, mindestens 30% des Bruttoverkaufspreises als pauschalierten Schadensersatz zu leisten, sofern nicht ein höherer Schaden nachgewiesen wird.
Der Käufer kann dann aber belegen, dass ein Schaden gar nicht oder im wesentlich geringeren Umfang entstanden ist.

Eigentumsvorbehalt

Eine Lieferware bleibt unser Eigentum (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen, uneingeschränkten Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender und bedingter Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer.
Bei Verarbeitung oder Verbindung mit anderen, uns nicht gehörenden Sachen durch den Käufer zu einer einheitlichen neuen Sache, steht uns ein Miteigentum an der neu entstandenen Vorbehaltsware im Verhältnis des Wertes dieser Sache zu dem Wert der von uns gelieferten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung und/oder Verbindung gegenüber dem Wert der anderen darin verarbeiteten und/oder eingefügten Waren zu.
Der Käufer verwahrt diese Vorbehaltsware unentgeltlich und darf sie im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb und zwar ausschließlich dann, wenn er seine Ansprüche aus der Weiterveräußerung nicht abgetreten, verpfändet oder anderweitig belastet hat, gegen Barzahlung und unter Eigentumsvorbehalt für uns veräußern.
Der Käufer tritt schon jetzt seine Forderungen aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware einschließlich der entsprechenden Forderungen aus Zahlungsmitteln mit allen Nebenrechten an uns ab.
Für den Fall, dass die Vorbehaltsware vom Käufer zusammen mit anderen uns nicht gehörenden Waren zu einem Gesamtpreis verkauft wird, erfolgt die Abtretung nur in Höhe des Betrages, der dem Käufer für die mit veräußerte Vorbehaltsware berechnet wurde.
Für den Fall, dass die Forderungen des Käufers aus dem Weiterverkauf in ein Kontokorrent aufgenommen werden, tritt der Käufer hiermit bereits auch seine Forderung aus dem Kontokorrent gegenüber seinem Kunden in Höhe des Weiterverkaufspreises ab.
Der Käufer ist bis auf Widerruf berechtigt, an uns abgetretene Forderungen einzuziehen, aber eine Abtretung oder Verpfändung dieser Forderungen nur mit unserer schriftlichen Zustimmung vorzunehmen. Für den Fall, dass beim Käufer Umstände eintreten, die nach unserer Auffassung eine Zielgewährung nicht mehr rechtfertigen, hat der Käufer auf unser Verlangen die Schuldner von der Abtretung schriftlich zu benachrichtigen, uns alle Auskünfte zu erteilen und uns zur Sicherung unserer Ansprüche Zutritt zu seinen diesbezüglichen Unterlagen zu gewähren sowie gegeben falls diese Unterlagen und Sicherungsdokumente herauszugeben.
Bei Vorliegen dieser Umstände hat uns der Käufer Zutritt zu der noch in seinem Besitz befindlichen Vorbehaltsware zu gewähren, uns eine genaue Aufstellung der Ware zu übersenden, die Ware auszusondern und an uns herauszugeben. Übersteigt der Wert dieser Sicherung die Höhe unserer Forderung um mehr als 20 %, werden wir insoweit auf Verlangen des Käufers die Übersicherung nach unserer Wahl freigeben.
Der Käufer hat uns den Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder die uns abgetretenen Forderungen sofort schriftlich mitzuteilen und uns in jeder Weise bei der Intervention zu unterstützen. Die Kosten für die Erfüllung der vorgenannten Mitwirkungspflichten und bei der Verfolgung aller Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt sowie alle zwecks Erhaltung und Lagerung der Ware gemachten Aufwendungen trägt der Käufer.
Der Verkäufer ist berechtigt, Eigentumsvorbehaltsrechte geltend zu machen, ohne vom Vertrag zurückzutreten.

Gewährleistung

Lieferungen sind vom Käufer nach Empfang unverzüglich auf Mängel gegenüber üblichen und/oder schriftlich vereinbarten Spezifikation und Produktbeschreibung zu überprüfen und erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 14 Tagen nach Empfang schriftlich zu beanstanden. Unterlässt der Käufer diese Anzeige, so gilt die Lieferware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei Untersuchung nicht erkennbar war.
Die Gewährleistungsfrist der Lieferware beträgt zwölf Monate nach Auslieferung.
Die Gewährleistungspflicht entfällt für Folgen unsachgemäßer Behandlung, Verwendung, Wartung und Bedienung und wenn Eingriffe oder Änderungen an der gelieferten Ware von anderer Seite vorgenommen wurden oder wenn der Käufer unserer Aufforderung auf Rücksendung des beanstandeten Gegenstandes nicht umgehend nachkommt.
Bei berechtigter Beanstandung beheben wir die Mängel nach unserer Wahl durch kostenlose Instandsetzung oder durch Ersatzlieferung, wobei der Käufer bei Fehlschlagen dieser Maßnahmen die Wahl hat, die Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen.
Durch Instandsetzung wird die ursprüngliche Gewährleistungsfrist weder gehemmt noch unterbrochen.
Eine weitergehende Haftung, insbesondere für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, ist grundsätzlich ausgeschlossen, soweit uns nicht Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nachgewiesen werden kann.

Geheimhaltung

Die Vertragspartner verpflichten sich, alles nicht offenkundige kaufmännische und technische Wissen, das ihnen durch die Geschäftsbeziehung bekannt wird, als Geschäftsgeheimnis zu behandeln.
An den von ihm hergestellten oder beigestellten technischen, wissenschaftlichen, künstlerischen und kaufmännischen Gegenständen und sonstigen Unterlagen behält der Verkäufer, auch wenn der Käufer Kosten ganz oder teilweise übernommen hat, uneingeschränkt sein volles Eigentum sowie alle gewerblichen Schutz- und Urheberrechte.
Die Nutzung und Vervielfältigung ist nur im Rahmen der vertraglichen Vereinbarungen, der betrieblichen Erfordernisse und der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Diese Gegenstände dürfen nicht ohne schriftliche Zustimmung unbefugten Dritten überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden.

Gerichtsstand, Rechtsgrundlage, Wirksamkeit

Gerichtsstand für alle im Zusammenhang aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten ist Michelstadt, wenn der Käufer Vollkaufmann ist. Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Käufer und Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen
Warenverkauf (CISG).
Sollten einzelne Bedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen nicht berührt.
Die für die Vertragsabwicklung wichtigen Daten können in der EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.

Michelstadt, 01.02.2014