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Allgemeine Einkaufsbedingungen
1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen sind Bestandteil von Bestellungen über Lieferungen und Leistungen, die die unipo GmbH an den Lieferanten erteilt. Sie gelten nur gegenüber Unternehmern i. S. d. §310 Abs. 1 BGB.
1.2 Die eventuelle Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Einkaufsbedingungen hat keinerlei Einfluss auf die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Vertragspartner sind verpflichtet die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg möglichst gleichkommende Regelung zu ersetzen.
1.3 Die Einkaufsbedingungen gelten auch für Verträge, die der Auftraggeber mit dem Lieferanten schließt. Hat der Lieferant sie, nachdem sie ihm vorgelegen haben, anerkannt, gelten sie auch für zukünftige Verträge mit dem Lieferanten.
1.4 Geschäftsbedingungen des Lieferanten sind ausgeschlossen. Sie gelten nur wenn und soweit der Auftraggeber sie ausdrücklich schriftlich anerkennt. Die Annahme bzw. Abnahme von Lieferungen oder Leistungen durch den Auftraggeber gilt nicht als Zustimmung zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten.

2. Angebote
2.1 Die Erstellung von Angeboten und Kostenanschlägen ist für den Auftraggeber kostenfrei und verpflichtet den Auftraggeber nicht zur Annahme.

3. Vertragsabschluss
3.1. Eine Bestellung bedarf, um verbindlich zu sein, der Schriftform. Mündliche Bestellungen haben Geltung, wenn sie vom Auftraggeber schriftlich bestätigt werden.
3.2 Die Bestellung ist vom Lieferanten inhaltsgleich und schriftlich binnen einer Woche zu bestätigen. Weicht eine Auftragsbestätigung des Lieferanten von Bestellinhalten ab, kommt es nicht zum Vertragsabschluss, sofern nicht schon mit der Bestellung ein verbindliches Angebot des Lieferanten inhaltsgleich angenommen worden ist. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die Bestellung zurückzuziehen, wenn die Auftragsbestätigung nicht innerhalb von einer Woche eingeht. Der Auftrag gilt als erteilt, wenn der Auftragsbestätigung nicht binnen einer Woche widersprochen wird.
3.3 Rahmenaufträge sind verpflichtende Abnahmeerklärungen für eine vereinbarte Gesamtmenge spezifizierter Waren. Lieferungen erfolgen nach gesondertem Abruf einzelner Mengenlose. Soweit nichts anderes vereinbart, beträgt die Rahmenlaufzeit 18 Monate. Darüber hinaus gehende Laufzeitverlängerungen sind in gegenseitiger Abstimmung möglich. Die Laufzeit eines Rahmenauftrages beginnt mit dem Eintreffen des ersten abgerufenen Loses beim Auftraggeber. Preisanpassungen während der Laufzeit sind, sofern nicht anders vereinbart, nicht gestattet. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform und expliziten Genehmigung beider Parteien.

4. Zeichnungen, Unterlagen, Beistellungen
4.1 Alle vom Auftraggeber dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Modelle, Muster, Werkzeuge und andere Beistellungen bleiben Eigentum des Auftraggebers. Rechte der Urheber oder Schutzrechtsinhaber an diesen sind zu berücksichtigen.
4.2 Dem Lieferanten ist es untersagt, ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Auftraggebers die Beistellungen gem. Ziff. 4.1 Dritten, gleich ob zur Einsichtnahme oder Verwendung, zu überlassen. Sie bleiben im Eigentum des jeweiligen Rechteinhabers und sind dem Auftraggeber nach Aufforderung zurückzugeben. Der Lieferant hat insbesondere an diesen bestehende Urheberrechte und sonstige gewerbliche Schutzrechte zu respektieren.
4.3 Die dem Lieferanten vom Auftraggeber überlassenen Beistellungen hat er ordnungsgemäß zu verwahren und gegen alle Schäden, z.B. ausgelöst durch Feuer, Wasser, Einbruch, Sabotage ausreichend zu versichern. Sie müssen dem Auftraggeber nach Beendigung der vertraglichen Zusammenarbeit unverzüglich nach Aufforderung herausgegeben werden.
4.4 Die Zustimmung des Auftraggebers zu Berechnungen, Zeichnungen und anderen Unterlagen des Lieferanten berührt nicht die Haftung des Lieferanten bei Pflicht- oder Rechtsverletzungen.

5. Preise, Rechnungsstellung
5.1 Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise frei unserem Werk einschließlich Verpackung. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs geht mit Übergabe der Ware an uns über.
5.2 Die Zahlung durch den Auftraggeber erfolgt, vorbehaltlich der Freigabe der Lieferung und sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, zum in der Bestellung ausgewiesenen Preis innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung bzw. Annahme und Erhalt einer ordnungsgemäßen Rechnung, mit 3 % Skonto oder innerhalb von 90 Tagen nach Rechnungserhalt netto .
5.3 Hinsichtlich der Lieferung darf keine Versicherung eingedeckt werden, der Auftraggeber ist SLVS Verzichtskunde.

6. Lieferzeit, Liefertermine
6.1 Die Lieferzeit beginnt mit dem Datum des Eingangs des Bestellschreibens beim Lieferanten. Die vereinbarten Liefertermine sind verbindlich und beziehen sich auf den Eingang in der Warenannahme des Auftraggebers.
6.2 Erkennt der Lieferant, dass er vereinbarte Termine und Fristen nicht einhalten kann, hat er den Auftraggeber mit Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung unverzüglich zu unterrichten. Die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers im Verzugsfall bleiben hiervon unberührt.
6.3 Der Lieferant gerät nach Ablauf der Lieferzeit in Verzug, ohne dass es der Mahnung bedarf. Eventuelle Lieferterminüberschreitungen können mit Verzugsstrafe belegt werden. Der Lieferant ist zum Ersatz sämtlicher unmittelbarer und mittelbarer Verzugsschäden verpflichtet, soweit die Verzögerung auf schuldhaftem Verhalten des Lieferanten beruht.
6.4 Die Annahme der verspäteten Lieferung oder Leistung enthält keinen Verzicht auf Ersatzansprüche.

7. Teil-, Mehr-, Minderlieferungen
7.1 Teillieferungen oder Teilleistungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des jeweiligen Bestellers. Diese begründet keine vorzeitige Fälligkeit von Zahlungen. Entstehende zusätzliche Fahrt- und Transportkosten trägt in solchen Fällen der Lieferant.
7.2 Der Auftraggeber behält sich vor, in Einzelfällen Mehr- oder Minderlieferungen anzuerkennen. Erfolgen Mehrlieferungen ohne vorherige Abstimmung mit dem Auftraggeber, kann der Auftraggeber die Annahme verweigern, die Lieferung auf Kosten und Gefahr des Lieferanten zurücksenden oder diese einlagern.

8. Gefahrübergang, Sach- und Rechtsmängel
8.1 Die Gefahr geht bei Lieferungen auf den Auftraggeber über, wenn diese am vereinbarten Bestimmungsort eingetroffen sind.
8.2 Soweit die kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht nach §377 HGB gilt, beschränken sich die Pflichten des Auftraggebers auf die Prüfung der Lieferung hinsichtlich Menge und Identität, äußerlich erkennbare Transport- und Verpackungsschäden sowie Stichproben über das Vorliegen wesentlicher Beschaffenheitsmerkmale.
8.3 Äußerlich erkennbare Mängel zeigt der Auftraggeber im Falle der Geltung der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht bei Lieferung innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Ablieferung, andere Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung an.
8.4 Bei Nichteinhaltung vereinbarter Beschaffenheitsmerkmale oder Garantien, stehen dem Auftraggeber die gesetzlichen Mängelansprüche zu. Garantieansprüche, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen, bleiben von dieser Regelung unberührt. Eine Nacherfüllungspflicht des Lieferanten bezieht sich hinsichtlich aller von ihm vorzunehmenden Maßnahmen und der Kostentragung auf den Erfüllungsort des Vertrags.
8.5 Der Auftraggeber ist bei Mängeln berechtigt, die gesetzlichen Rechte uneingeschränkt auszuüben. Hierzu kann der Auftraggeber vom Lieferanten nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Neuherstellung sowie der Ersatz von Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen verlangen.
8.6 Ist die Nacherfüllung bei einem Mangel nicht innerhalb einer dem Lieferanten gesetzten angemessenen Nachfrist erfolgt, ist sie fehlgeschlagen oder war die Fristsetzung entbehrlich, kann der Auftraggeber, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, den Rücktritt erklären, Schadensersatz, Schadensersatz statt der Leistung oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen verlangen oder mindern.

9. Gewährleistung
9.1 Der Lieferant haftet nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen für Rechts- und Sachmängel. Er gewährleistet die sorgfältige und sachgemäße Erfüllung des Vertrages, insbesondere die Einhaltung der festgelegten Spezifikationen und sonstigen Ausführungsvorschriften des Auftraggebers entsprechend dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik, sowie die Güte und Zweckmäßigkeit der Lieferung hinsichtlich Material, Konstruktion und Ausführung und der zur Lieferung gehörenden Unterlagen.
9.2 Die Gewährleistungszeit beträgt 24 Monate.
9.3 Der Lieferant gewährleistet, dass durch die gelieferten Waren oder Dienstleistungen Rechte Dritter nicht verletzt werden. Er garantiert, dass die Lieferung oder Dienstleistung keine geltenden gesetzlichen oder behördlichen Vorschriften oder Auflagen überschreitet und den Unfallverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften sowie den allgemein anerkannten sicherheits-technischen und arbeitsmedizinischen Regeln, einschlägigen Norm-, EN-, DIN-, VDE- und sonstigen Vorschriften entsprechen.
9.4 Der Lieferant hält bei seinen Lieferungen die jeweils geltenden Regelungen der Europäischen Union und der Bundesrepublik Deutschland ein, z.B. die REACH-Verordnung (Verordnung EG Nr. 1907/2006), das Gesetz über die Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten (ElektroG), die nationale Umsetzung der Richtlinie 2002/96/EG (WEEE), sowie der Richtlinie 2002/95 EG (RoHS) und die aktuelle Verpackungsverordnung (VerpackV). Der Lieferant hat den Auftrag-geber über relevante, insbesondere hinsichtlich der REACH-Verordnung verursachte Veränderungen der Ware, ihrer Lieferfähigkeit, Verwendungs-möglichkeit oder Qualität unverzüglich zu informieren und im Einzelfall geeignete Maßnahmen abzustimmen. Entsprechendes gilt, sobald und soweit der Lieferant erkennt, dass es zu solchen Veränderungen kommen wird.

10. Geheimhaltung, Datenschutz
10.1 Der Lieferant hat die im Rahmen der vertraglichen Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber erlangten Informationen, insbesondere über Betriebsinterna und Know-how oder Geschäftsvorhaben des Auftraggebers, gleich ob diese bei Gelegenheit der Zusammenarbeit oder in Unterlagen zugänglich werden, vertraulich zu behandeln. Er darf sie Dritten nur zugänglich machen, wenn dies zur Ausführung geschuldeter vertraglicher Leistungen gegenüber dem Auftraggeber unvermeidlich ist. Dies gilt auch für Teile, die der Lieferant spezifisch nach den Auftraggeber-Vorgaben oder unter Mitwirkung des Auftraggebers herstellt. Die vom Lieferanten eingesetzten Mitarbeiter sowie eingesetzte Dritte, die der Auftraggeber freigegeben hat, sind gleichfalls zur Vertraulichkeit zu verpflichten.
10.2 Der Lieferant hat für sich im Zusammenhang mit der vertraglichen Zusammenarbeit übermittelten Daten, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Der Auftraggeber ist berechtigt, vom Lieferanten überlassene Daten zu Zwecken der Erfüllung des Vertragsverhältnisses zu speichern und im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu verarbeiten, sofern dies zu den vertraglichen Zwecken erforderlich ist.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
11.1 Erfüllungsort für Lieferungen ist der Bestimmungsort, für abzunehmende Leistungen der Ort, der Abnahmestelle.
11.2 Erfüllungsort für Zahlungen ist der Geschäftssitz des Auftraggebers.
11.3 Gerichtsstand ist das für den Geschäftssitz des Auftraggebers zuständige Gericht. Der Auftraggeber hat das Recht, nach eigener Wahl den Lieferanten auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
11.4 Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht; CISG).

Stand: August 2015